Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 12.12.2025

Vertragspartner & Anbieterkennzeichnung

Bernd Broschek Hart 1 9560 Feldkirchen in Kärnten Österreich (Im Folgenden: „Anbieter“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des WordPress-Plugins und der Software „KI Transposer DACH“ (nachfolgend „Software“). (2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sowie an Unternehmer. (3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand & „As-Is“ Bereitstellung

(1) Der Anbieter stellt eine Software zur Verfügung, die mittels Algorithmen und KI (Künstlicher Intelligenz) versucht, musikalische Informationen (Akkorde, Texte) aus Bilddateien zu extrahieren und zu transponieren. (2) Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet ausdrücklich keinen fehlerfreien Transpositions-Erfolg. Die Software dient lediglich als Hilfsmittel zur Unterstützung von Musikern. (3) KI-Disclaimer: Der Nutzer erkennt an, dass KI-basierte Systeme (OCR, Texterkennung) naturgemäß Fehler machen können (sog. „Halluzinationen“). Insbesondere bei schlechter Bildqualität, Handschrift oder komplexen Notationen können Akkorde falsch erkannt oder falsch zugeordnet werden. (4) Kontrollpflicht des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Ergebnis der Software vor der Verwendung (insbesondere vor öffentlichen Aufführungen) auf musikalische Richtigkeit zu überprüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die ausgegebenen Akkorde und Texte korrekt sind.

§ 3 Vertragsschluss & Abonnement (Stripe)

(1) Der Vertrag über die kostenpflichtige „Pro-Version“ kommt durch den Abschluss des Bezahlvorgangs über den externen Zahlungsdienstleister Stripe zustande. (2) Mit der Bereitstellung des Zugriffs auf die Pro-Funktionen (Freischaltung im Plugin) gilt der Vertrag als erfüllt. (3) Abonnement: Das Vertragsverhältnis ist als Dauerschuldverhältnis (Abonnement) ausgestaltet. Es verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum, sofern es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

§ 4 Haftungsausschluss (WICHTIG)

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. (2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (3) Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit: Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit gänzlich ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Hauptleistungspflichten handelt. (4) Ausschluss für Folgeschäden: Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangel-Folgeschäden. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

Musikalische Fehlleistungen bei Auftritten oder Proben aufgrund falscher Akkorde.
Kosten für Notendruck oder Vervielfältigung fehlerhafter Ergebnisse.
Datenverlust durch Fehlbedienung. (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 5 Verfügbarkeit & Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, garantiert jedoch keine ständige und ununterbrochene Erreichbarkeit. (2) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang für Wartungsarbeiten, Updates oder aus Sicherheitsgründen vorübergehend einzuschränken. Daraus entstehen keine Schadensersatzansprüche des Nutzers.

§ 6 Urheberrechte Dritter (Nutzer-Verantwortung)

(1) Der Nutzer versichert, dass er berechtigt ist, die von ihm hochgeladenen Inhalte (Notenblätter, Liedtexte) digital zu verarbeiten. (2) Der Anbieter stellt lediglich das technische Werkzeug bereit. Eine urheberrechtliche Prüfung der hochgeladenen Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt. (3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte gegen den Anbieter geltend machen.

§ 7 Widerrufsrecht für digitale Inhalte (FAGG)

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. (2) Verlust des Rücktrittsrechts: Der Nutzer stimmt beim Kauf ausdrücklich zu, dass der Anbieter noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung (Freischaltung der Pro-Funktionen) beginnt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er durch diese Zustimmung sein Rücktrittsrecht gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG verliert, sobald die Leistung vollständig erbracht wurde (d.h. sofort nach Kaufabschluss und Freischaltung).

§ 8 Kündigung & Laufzeit

(1) Das Abonnement kann jederzeit über das bereitgestellte Kundenportal (Stripe Customer Portal) zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt werden. (2) Eine Rückerstattung für bereits angebrochene Zeiträume ist ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Erfüllungsort ist Feldkirchen in Kärnten. (3) Für Unternehmer ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt ausschließlicher Gerichtsstand. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.